Nachdem die Europäische Kommission bereits im Februar 2021 ein Verfahren zur Annahme zweier Angemessenheitsbeschlüsse eingeleitet hatte (wir berichteten), teilte die Kommission nun am 28.06.2021 in einer Pressemitteilung mit, dass der vorgelegte Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte […]
Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich angenommen Read More »
Am 04.06.2021 erließ die Europäische Kommission neue EU-Standardvertragsklauseln (wir berichteten), die eine rechtskonforme Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ermöglichen sollen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) weist nun in einer
Prüfpflichten auch bei neuen EU-Standardvertragsklauseln Read More »
Wie bereits berichtet, wollen die Datenschutzbehörden den Einsatz von US-Dienstleistern künftig verstärkt kontrollieren. Nun haben mehrere Behörden, darunter Berlin, Brandenburg, Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hamburg, angekündigt, deutschlandweite koordinierte Kontrollen internationaler Datentransfers von Unternehmen durchzuführen. Dadurch
Koordinierte Kontrollen internationaler Datentransfers durch Behörden Read More »
Bereits im November letzten Jahres hatte die EU-Kommission als Reaktion auf das sog. Schrems II-Urteil einen neuen Entwurf der EU-Standardvertragsklauseln veröffentlicht (wir berichteten) und erhielt dafür von Datenschützern großen Zuspruch (wir berichteten). Am 04.06.2021 nahm
Neue EU-Standardvertragsklauseln angenommen Read More »
Seit der Schrems II-Entscheidung aus dem vergangenen Jahr müssen Unternehmen bei Datenübertragungen in Drittländer die Erforderlichkeit zusätzlicher Schutzmaßnahmen prüfen (wir berichteten). Dies ist insbesondere in den Fällen relevant, in denen US-Unternehmen als Dienstleister herangezogen werden.
Ungeprüfter Einsatz von Mailchimp unzulässig Read More »
In einer gemeinsamen Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) und des EU-Datenschutzbeauftragten (EDSB) vom 15. Januar 2021 begrüßen die Datenschützer den neuen Entwurf der EU-Standardvertragsklauseln. Dieser wurde im November 2020 von der EU-Kommission vorgestellt (wir berichteten)
Datenschützer begrüßen neuen Entwurf der EU-Standardvertragsklauseln Read More »
Als Reaktion auf das Schrems II-Urteil des EuGH hat Microsoft nun erste Konsequenzen gezogen und seine EU-Standardvertragsklauseln ergänzt. Das ist neu Nach den neuen Vertragsklauseln will Microsoft künftig: betroffene Personen proaktiv informieren, falls Microsoft durch
Microsoft ergänzt seine EU-Standardvertragsklauseln Read More »
Die Empfehlung des Europäischen Datenschutzausschusses bezüglich zusätzlicher Schutzmaßnahmen bei Datenübermittlungen in Drittstaaten, die wir bereits in einem eigenen Artikel behandelt haben, hat die EU-Kommission dazu bewegt, am 12. November 2020 den Entwurf neuer EU-Standardvertragsklauseln zu
Entwurf neuer EU-Standardvertragsklauseln Read More »
Im viel beachteten Schrems II-Urteil vom 16.07.2020 (Az: C-311/18) hat der EuGH zwar die Zulässigkeit der Verwendung sog. EU-Standardvertragsklauseln im Zusammenhang mit der Datenübermittlung in Drittländer festgestellt, jedoch deren alleinigen Abschluss als nicht ausreichend erachtet.
Zusätzliche Schutzmaßnahmen bei Datentransfers in Drittländer Read More »
