EU-Standardvertragsklauseln

Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich angenommen

Nachdem die Europäische Kommission bereits im Februar 2021 ein Verfahren zur Annahme zweier Angemessenheitsbeschlüsse eingeleitet hatte (wir berichteten), teilte die Kommission nun am 28.06.2021 in einer Pressemitteilung mit, dass der vorgelegte Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte …

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Prüfpflichten auch bei neuen EU-Standardvertragsklauseln

Am 04.06.2021 erließ die Europäische Kommission neue EU-Standardvertragsklauseln (wir berichteten), die eine rechtskonforme Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ermöglichen sollen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) weist nun in einer …

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Koordinierte Kontrollen internationaler Datentransfers durch Behörden

Wie bereits berichtet, wollen die Datenschutzbehörden den Einsatz von US-Dienstleistern künftig verstärkt kontrollieren. Nun haben mehrere Behörden, darunter Berlin, Brandenburg, Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hamburg, angekündigt, deutschlandweite koordinierte Kontrollen internationaler Datentransfers von Unternehmen durchzuführen. Dadurch …

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Ungeprüfter Einsatz von Mailchimp unzulässig

Seit der Schrems II-Entscheidung aus dem vergangenen Jahr müssen Unternehmen bei Datenübertragungen in Drittländer die Erforderlichkeit zusätzlicher Schutzmaßnahmen prüfen (wir berichteten). Dies ist insbesondere in den Fällen relevant, in denen US-Unternehmen als Dienstleister herangezogen werden. …

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Datenschützer begrüßen neuen Entwurf der EU-Standardvertragsklauseln

In einer gemeinsamen Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) und des EU-Datenschutzbeauftragten (EDSB) vom 15. Januar 2021 begrüßen die Datenschützer den neuen Entwurf der EU-Standardvertragsklauseln. Dieser wurde im November 2020 von der EU-Kommission vorgestellt (wir berichteten) …

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