In einer Pressemitteilung vom 26.8.2021 hat die britische Regierung ein Maßnahmenpaket zur Änderung des Datenschutzrechts angekündigt. Dies könnte dazu führen, dass Großbritannien bald kein sicheres Drittland mehr ist. Mit den geplanten Maßnahmen möchte sich die […]
Großbritannien bald kein sicheres Drittland mehr? Read More »
Nachdem die Europäische Kommission bereits im Februar 2021 ein Verfahren zur Annahme zweier Angemessenheitsbeschlüsse eingeleitet hatte (wir berichteten), teilte die Kommission nun am 28.06.2021 in einer Pressemitteilung mit, dass der vorgelegte Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte
Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich angenommen Read More »
Am 04.06.2021 erließ die Europäische Kommission neue EU-Standardvertragsklauseln (wir berichteten), die eine rechtskonforme Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ermöglichen sollen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) weist nun in einer
Prüfpflichten auch bei neuen EU-Standardvertragsklauseln Read More »
Wie bereits berichtet, wollen die Datenschutzbehörden den Einsatz von US-Dienstleistern künftig verstärkt kontrollieren. Nun haben mehrere Behörden, darunter Berlin, Brandenburg, Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hamburg, angekündigt, deutschlandweite koordinierte Kontrollen internationaler Datentransfers von Unternehmen durchzuführen. Dadurch
Koordinierte Kontrollen internationaler Datentransfers durch Behörden Read More »
Bereits im November letzten Jahres hatte die EU-Kommission als Reaktion auf das sog. Schrems II-Urteil einen neuen Entwurf der EU-Standardvertragsklauseln veröffentlicht (wir berichteten) und erhielt dafür von Datenschützern großen Zuspruch (wir berichteten). Am 04.06.2021 nahm
Neue EU-Standardvertragsklauseln angenommen Read More »
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Bremen Frau Dr. Imke Sommer veröffentlichte am 06.04.2021 eine neue Blacklist für Datenschutz-Folgeabschätzungen im Sinne des Art. 35 Abs. 4 DSGVO. Die Behörde hält darin eine Datenschutz-Folgeabschätzung bei
Datenschutz-Folgeabschätzung bei der Nutzung von US-Cloud-Diensten Read More »
Nachdem sich der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (LfDI) Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, vor Kurzem kritisch zur Nutzung von US-Cloud-Diensten geäußert hatte (wir berichteten), machen die deutschen Aufsichtsbehörden jetzt offenbar ernst: Wie aus einem Artikel des Handelsblatts
Verstärkte Kontrollen wegen US-Cloud-Diensten Read More »
Seit der Schrems II-Entscheidung aus dem vergangenen Jahr müssen Unternehmen bei Datenübertragungen in Drittländer die Erforderlichkeit zusätzlicher Schutzmaßnahmen prüfen (wir berichteten). Dies ist insbesondere in den Fällen relevant, in denen US-Unternehmen als Dienstleister herangezogen werden.
Ungeprüfter Einsatz von Mailchimp unzulässig Read More »
In einer gemeinsamen Presseerklärung vom 31.03.2021 teilte die Europäische Kommission mit, dass die angekündigten und bereits im Jahr 2017 aufgenommenen Angemessenheitsgespräche zwischen der EU und Südkorea nun erfolgreich abgeschlossen wurden. Der Angemessenheitsdialog bestätigte das hohe Maß
Sichere Datenübertragung nach Südkorea Read More »
Die Folgen des Schrems II-Urteils für Datenübertragungen in die USA (wir berichteten) beschäftigen nach wie vor die Aufsichtsbehörden. In einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme bewertet der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, die Nutzung
Nutzung von US-Cloud-Diensten weiterhin kritisch Read More »
