Die Datenschutzbehörden machen ernst: Im Jahr 2023 wurden die höchsten Bußgelder seit dem Geltungsbeginn der DS-GVO verhängt. Die Zentrale Bußgeldstelle des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht arbeitete erfolgreich Rückstände auf und bearbeitete eine Vielzahl von Fällen, […]
Gute Datenschutzberatung kostet Geld, keine Beratung kostet noch mehr Geld Read More »
Auch für die Aufsichtsbehörden haben Auskunftsanfragen Grenzen und sind vor allem nicht als Einnahmequelle für die Betroffenen gedacht. So weist das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht auf folgendes hin: In Auskunftsanfragen nach
Betroffenenrechte sind keine Einnahmequelle Read More »
Die dynamische Entwicklung der COVID-19-Pandemie und die damit einhergehenden kurzfristigen gesetzlichen Änderungen stellen Arbeitgeber immer wieder vor große Herausforderungen. Da die sog. Krankenhausampel vielerorts auf „Rot“ steht, stellen sich derzeit viele Betriebe die Frage, wie die Verarbeitung
Verarbeitung des G-Status im Beschäftigtenverhältnis Read More »
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat sich in einem Beschluss vom 19.10.2021 zur Verarbeitung des Impfstatus von Beschäftigten durch Arbeitgeber geäußert. Dabei hat sie nochmals betont, dass eine solche Verarbeitung auch in Zeiten der COVID-19-Pandemie ohne eine
Verarbeitung des Impfstatus von Beschäftigten Read More »
Wie der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) am 27.09.2021 mitteilte, wurde eine „Cookie-Banner“ Task Force eingerichtet. Ziel sei es, in Übereinstimmung mit Art. 70 Abs. 1 Satz 2 Buchst. u) DSGVO die Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und die
„Cookie-Banner“ Task Force eingerichtet Read More »
Die ordnungsgemäße Erfüllung eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO bereitet in der Praxis vielen Verantwortlichen nach wie vor Kopfzerbrechen. Nachdem sich erst kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Reichweite des Anspruchs befasst hat (wir berichteten),
BayLDA zum Auskunftsanspruch von (ehemaligen) Beschäftigten Read More »
In einer Pressemitteilung vom 26.8.2021 hat die britische Regierung ein Maßnahmenpaket zur Änderung des Datenschutzrechts angekündigt. Dies könnte dazu führen, dass Großbritannien bald kein sicheres Drittland mehr ist. Mit den geplanten Maßnahmen möchte sich die
Großbritannien bald kein sicheres Drittland mehr? Read More »
In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art 15 DSGVO geäußert. Während das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil aus dem April dieses Jahres die Frage nach der Reichweite
BGH zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art 15 DSGVO Read More »
Bereits im vergangenen Jahr war das OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom 22.07.2020 der Ansicht, dass die Übermittlung personenbezogener Daten per Fax nicht Datenschutz-konform sei. Die Landesbeauftragte für Datenschutz Bremen, Frau Dr. Imke Sommer, vertritt
Fax nicht Datenschutz-konform Read More »
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 27.04.2021 entschieden, dass die Klage eines entlassenen Arbeitnehmers gegen den früheren Arbeitgeber auf Überlassung einer Kopie des gesamten ihn betreffenden E-Mail-Verkehrs nicht hinreichend bestimmt im Sinne des §
BAG zum Recht auf Datenkopie gekündigter Arbeitnehmer Read More »
