Die dynamische Entwicklung der COVID-19-Pandemie und die damit einhergehenden kurzfristigen gesetzlichen Änderungen stellen Arbeitgeber immer wieder vor große Herausforderungen. Da die sog. Krankenhausampel vielerorts auf „Rot“ steht, stellen sich derzeit viele Betriebe die Frage, wie die Verarbeitung …
Verarbeitung des G-Status im Beschäftigtenverhältnis Weiterlesen »
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat sich in einem Beschluss vom 19.10.2021 zur Verarbeitung des Impfstatus von Beschäftigten durch Arbeitgeber geäußert. Dabei hat sie nochmals betont, dass eine solche Verarbeitung auch in Zeiten der COVID-19-Pandemie ohne eine …
Wie der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) am 27.09.2021 mitteilte, wurde eine „Cookie-Banner“ Task Force eingerichtet. Ziel sei es, in Übereinstimmung mit Art. 70 Abs. 1 Satz 2 Buchst. u) DSGVO die Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und die …
Die ordnungsgemäße Erfüllung eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO bereitet in der Praxis vielen Verantwortlichen nach wie vor Kopfzerbrechen. Nachdem sich erst kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Reichweite des Anspruchs befasst hat (wir berichteten), …
BayLDA zum Auskunftsanspruch von (ehemaligen) Beschäftigten Weiterlesen »
In einer Pressemitteilung vom 26.8.2021 hat die britische Regierung ein Maßnahmenpaket zur Änderung des Datenschutzrechts angekündigt. Dies könnte dazu führen, dass Großbritannien bald kein sicheres Drittland mehr ist. Mit den geplanten Maßnahmen möchte sich die …
Großbritannien bald kein sicheres Drittland mehr? Weiterlesen »
In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art 15 DSGVO geäußert. Während das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil aus dem April dieses Jahres die Frage nach der Reichweite …
BGH zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art 15 DSGVO Weiterlesen »
Bereits im vergangenen Jahr war das OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom 22.07.2020 der Ansicht, dass die Übermittlung personenbezogener Daten per Fax nicht Datenschutz-konform sei. Die Landesbeauftragte für Datenschutz Bremen, Frau Dr. Imke Sommer, vertritt …
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 27.04.2021 entschieden, dass die Klage eines entlassenen Arbeitnehmers gegen den früheren Arbeitgeber auf Überlassung einer Kopie des gesamten ihn betreffenden E-Mail-Verkehrs nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § …
BAG zum Recht auf Datenkopie gekündigter Arbeitnehmer Weiterlesen »
Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM´s) spielen im Datenschutzrecht eine zentrale Rolle. Gerade für kleinere Unternehmen kann die Implementierung der erforderlichen Maßnahmen eine große Herausforderung darstellen, sei es aufgrund der örtlichen Gegebenheiten oder der technischen Infrastruktur. …
Technische und organisatorische Maßnahmen im Einzelfall abdingbar Weiterlesen »
Aktuell denken viele Unternehmen darüber nach, Mitarbeitern und Besuchern sog. Corona-Schnelltests anzubieten. Da die Testergebnisse oft Grundlage entsprechende (Schutz-) Maßnahmen (z.B. Verweigerung des Eintritts zum Betriebsgebäude) sind, werden in diesen Zusammenhang auch Gesundheitsdaten verarbeitet. Aus …
Durchführung von Corona-Schnelltests in Unternehmen Weiterlesen »
