Die dynamische Entwicklung der COVID-19-Pandemie und die damit einhergehenden kurzfristigen gesetzlichen Änderungen stellen Arbeitgeber immer wieder vor große Herausforderungen. Da die sog. Krankenhausampel vielerorts auf „Rot“ steht, stellen sich derzeit viele Betriebe die Frage, wie die Verarbeitung …
Verarbeitung des G-Status im Beschäftigtenverhältnis Weiterlesen »
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat sich in einem Beschluss vom 19.10.2021 zur Verarbeitung des Impfstatus von Beschäftigten durch Arbeitgeber geäußert. Dabei hat sie nochmals betont, dass eine solche Verarbeitung auch in Zeiten der COVID-19-Pandemie ohne eine …
Wie der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) am 27.09.2021 mitteilte, wurde eine „Cookie-Banner“ Task Force eingerichtet. Ziel sei es, in Übereinstimmung mit Art. 70 Abs. 1 Satz 2 Buchst. u) DSGVO die Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und die …
Die ordnungsgemäße Erfüllung eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO bereitet in der Praxis vielen Verantwortlichen nach wie vor Kopfzerbrechen. Nachdem sich erst kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Reichweite des Anspruchs befasst hat (wir berichteten), …
BayLDA zum Auskunftsanspruch von (ehemaligen) Beschäftigten Weiterlesen »
In einer Pressemitteilung vom 26.8.2021 hat die britische Regierung ein Maßnahmenpaket zur Änderung des Datenschutzrechts angekündigt. Dies könnte dazu führen, dass Großbritannien bald kein sicheres Drittland mehr ist. Mit den geplanten Maßnahmen möchte sich die …
Großbritannien bald kein sicheres Drittland mehr? Weiterlesen »
In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art 15 DSGVO geäußert. Während das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil aus dem April dieses Jahres die Frage nach der Reichweite …
BGH zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art 15 DSGVO Weiterlesen »
Nachdem die Europäische Kommission bereits im Februar 2021 ein Verfahren zur Annahme zweier Angemessenheitsbeschlüsse eingeleitet hatte (wir berichteten), teilte die Kommission nun am 28.06.2021 in einer Pressemitteilung mit, dass der vorgelegte Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte …
Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich angenommen Weiterlesen »
Am 04.06.2021 erließ die Europäische Kommission neue EU-Standardvertragsklauseln (wir berichteten), die eine rechtskonforme Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ermöglichen sollen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) weist nun in einer …
Prüfpflichten auch bei neuen EU-Standardvertragsklauseln Weiterlesen »
Wie bereits berichtet, wollen die Datenschutzbehörden den Einsatz von US-Dienstleistern künftig verstärkt kontrollieren. Nun haben mehrere Behörden, darunter Berlin, Brandenburg, Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hamburg, angekündigt, deutschlandweite koordinierte Kontrollen internationaler Datentransfers von Unternehmen durchzuführen. Dadurch …
Koordinierte Kontrollen internationaler Datentransfers durch Behörden Weiterlesen »
Bereits im November letzten Jahres hatte die EU-Kommission als Reaktion auf das sog. Schrems II-Urteil einen neuen Entwurf der EU-Standardvertragsklauseln veröffentlicht (wir berichteten) und erhielt dafür von Datenschützern großen Zuspruch (wir berichteten). Am 04.06.2021 nahm …
