Nachdem die Europäische Union und das Vereinigte Königreich sich kurz vor Ablauf der Übergangsfrist darauf verständigt hatten, dass das Vereinigte Königreich bis zum 30.04.2021 datenschutzrechtlich nicht als Drittland zu behandeln ist (wir berichteten), stellte die EU-Kommission nun am …
EU-Kommission veröffentlich Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse Weiterlesen »
Obwohl der Europäische Gerichtshof im Juli 2020 im sog. Schrems-II-Urteil das EU-US-Privacy Shield-Abkommen und somit die Rechtsgrundlage für Datentransfers in die USA für ungültig erklärt hat, nutzen nach wie vor viele europäische Unternehmen die Server …
Wie aus einer Presseerklärung vom 03.02.2021 des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg, Stefan Brink, hervorgeht, wird gegen den VfB Stuttgart (e.v. und AG) aufgrund “erheblicher” Datenschutzverstöße ein Bußgeldverfahren eröffnet. Die Behörde hatte zuvor über …
Im Zusammenhang mit Datenschutzverletzungen ist oftmals die Rede von Schadensersatzforderungen der Betroffenen. Doch nicht jede Datenschutzverletzung führt zwangsläufig zu einem Schadensersatzanspruch. Dies zeigt auch der vom Landgericht Köln mit Urteil vom 07.10.2020 (Az. 28 O …
LG Köln: Kein Schadensersatzanspruch bei Bagatellverstößen Weiterlesen »
Für große Unsicherheit sorgt nach wie vor die Frage, welche Voraussetzungen der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages im Sinne des Art. 28 DSGVO in elektronischer Form erfüllen muss. Nach Art. 28 Abs. 9 DSGVO ist ein Vertrag …
Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages in elektronischer Form Weiterlesen »
In einer gemeinsamen Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) und des EU-Datenschutzbeauftragten (EDSB) vom 15. Januar 2021 begrüßen die Datenschützer den neuen Entwurf der EU-Standardvertragsklauseln. Dieser wurde im November 2020 von der EU-Kommission vorgestellt (wir berichteten) …
Datenschützer begrüßen neuen Entwurf der EU-Standardvertragsklauseln Weiterlesen »
Mit Ablauf des 31.12.2020 endete die Übergangsfrist für Datentransfers zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. Kurz vor Fristablauf einigten sich die Beteiligten doch noch auf einen Brexit-Deal. Die 1.250 Seiten umfassende Vereinbarung beinhaltet unter anderem …
Weitere Schonfrist für Datentransfers nach dem Brexit Weiterlesen »
Am 25.11.2020 veröffentlichte die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Hinweise zu Cookies, genauer gesagt zur datenschutzkonformen Einholung der Einwilligung und zum Consent Management Tools. Die Hinweise der Datenschutzbeauftragten Niedersachsen zu Cookies liefern einen praktischen Überblick …
Hinweise der Datenschutzbeauftragten Niedersachsen zu Cookies Weiterlesen »
Als Reaktion auf das Schrems II-Urteil des EuGH hat Microsoft nun erste Konsequenzen gezogen und seine EU-Standardvertragsklauseln ergänzt. Das ist neu Nach den neuen Vertragsklauseln will Microsoft künftig: betroffene Personen proaktiv informieren, falls Microsoft durch …
Microsoft ergänzt seine EU-Standardvertragsklauseln Weiterlesen »
Datenschutzverletzungen verursachen besonderen Stress. Neben der Bewahrung der anvertrauten personenbezogenen Daten geht es dabei gerade auch darum, Sanktionen der Aufsichtsbehörden zu vermeiden. Außerdem steht man als Unternehmen gerade auch gegenüber dem Betroffenen in der Verantwortung, …
Meldefrist bei Datenschutzverletzungen: sind 72 Stunden wirklich 72 Stunden? Weiterlesen »
