Am 04.06.2021 erließ die Europäische Kommission neue EU-Standardvertragsklauseln (wir berichteten), die eine rechtskonforme Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ermöglichen sollen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) weist nun in einer …
Prüfpflichten auch bei neuen EU-Standardvertragsklauseln Weiterlesen »
Wie bereits berichtet, wollen die Datenschutzbehörden den Einsatz von US-Dienstleistern künftig verstärkt kontrollieren. Nun haben mehrere Behörden, darunter Berlin, Brandenburg, Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hamburg, angekündigt, deutschlandweite koordinierte Kontrollen internationaler Datentransfers von Unternehmen durchzuführen. Dadurch …
Koordinierte Kontrollen internationaler Datentransfers durch Behörden Weiterlesen »
Bereits im November letzten Jahres hatte die EU-Kommission als Reaktion auf das sog. Schrems II-Urteil einen neuen Entwurf der EU-Standardvertragsklauseln veröffentlicht (wir berichteten) und erhielt dafür von Datenschützern großen Zuspruch (wir berichteten). Am 04.06.2021 nahm …
Die Personalgewinnung spielt für Unternehmen eine zentrale Rolle. Doch auch im Bewerbungsprozess sind datenschutzrechtliche Aspekte zu beachten. Es stellt sich demnach die Frage, wie eine datenschutz-konforme Verarbeitung von Bewerberdaten erfolgen kann. Rechtsgrundlage Im Hinblick auf …
Datenschutz-konforme Verarbeitung von Bewerberdaten Weiterlesen »
Bereits im vergangenen Jahr war das OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom 22.07.2020 der Ansicht, dass die Übermittlung personenbezogener Daten per Fax nicht Datenschutz-konform sei. Die Landesbeauftragte für Datenschutz Bremen, Frau Dr. Imke Sommer, vertritt …
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 27.04.2021 entschieden, dass die Klage eines entlassenen Arbeitnehmers gegen den früheren Arbeitgeber auf Überlassung einer Kopie des gesamten ihn betreffenden E-Mail-Verkehrs nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § …
BAG zum Recht auf Datenkopie gekündigter Arbeitnehmer Weiterlesen »
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Bremen Frau Dr. Imke Sommer veröffentlichte am 06.04.2021 eine neue Blacklist für Datenschutz-Folgeabschätzungen im Sinne des Art. 35 Abs. 4 DSGVO. Die Behörde hält darin eine Datenschutz-Folgeabschätzung bei …
Datenschutz-Folgeabschätzung bei der Nutzung von US-Cloud-Diensten Weiterlesen »
Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM´s) spielen im Datenschutzrecht eine zentrale Rolle. Gerade für kleinere Unternehmen kann die Implementierung der erforderlichen Maßnahmen eine große Herausforderung darstellen, sei es aufgrund der örtlichen Gegebenheiten oder der technischen Infrastruktur. …
Technische und organisatorische Maßnahmen im Einzelfall abdingbar Weiterlesen »
Nachdem sich der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (LfDI) Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, vor Kurzem kritisch zur Nutzung von US-Cloud-Diensten geäußert hatte (wir berichteten), machen die deutschen Aufsichtsbehörden jetzt offenbar ernst: Wie aus einem Artikel des Handelsblatts …
Seit der Schrems II-Entscheidung aus dem vergangenen Jahr müssen Unternehmen bei Datenübertragungen in Drittländer die Erforderlichkeit zusätzlicher Schutzmaßnahmen prüfen (wir berichteten). Dies ist insbesondere in den Fällen relevant, in denen US-Unternehmen als Dienstleister herangezogen werden. …
