In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art 15 DSGVO geäußert. Während das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil aus dem April dieses Jahres die Frage nach der Reichweite …
BGH zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art 15 DSGVO Weiterlesen »
Nachdem die Europäische Kommission bereits im Februar 2021 ein Verfahren zur Annahme zweier Angemessenheitsbeschlüsse eingeleitet hatte (wir berichteten), teilte die Kommission nun am 28.06.2021 in einer Pressemitteilung mit, dass der vorgelegte Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte …
Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich angenommen Weiterlesen »
Am 04.06.2021 erließ die Europäische Kommission neue EU-Standardvertragsklauseln (wir berichteten), die eine rechtskonforme Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ermöglichen sollen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) weist nun in einer …
Prüfpflichten auch bei neuen EU-Standardvertragsklauseln Weiterlesen »
Wie bereits berichtet, wollen die Datenschutzbehörden den Einsatz von US-Dienstleistern künftig verstärkt kontrollieren. Nun haben mehrere Behörden, darunter Berlin, Brandenburg, Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hamburg, angekündigt, deutschlandweite koordinierte Kontrollen internationaler Datentransfers von Unternehmen durchzuführen. Dadurch …
Koordinierte Kontrollen internationaler Datentransfers durch Behörden Weiterlesen »
Bereits im November letzten Jahres hatte die EU-Kommission als Reaktion auf das sog. Schrems II-Urteil einen neuen Entwurf der EU-Standardvertragsklauseln veröffentlicht (wir berichteten) und erhielt dafür von Datenschützern großen Zuspruch (wir berichteten). Am 04.06.2021 nahm …
Die Personalgewinnung spielt für Unternehmen eine zentrale Rolle. Doch auch im Bewerbungsprozess sind datenschutzrechtliche Aspekte zu beachten. Es stellt sich demnach die Frage, wie eine datenschutz-konforme Verarbeitung von Bewerberdaten erfolgen kann. Rechtsgrundlage Im Hinblick auf …
Datenschutz-konforme Verarbeitung von Bewerberdaten Weiterlesen »
Bereits im vergangenen Jahr war das OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom 22.07.2020 der Ansicht, dass die Übermittlung personenbezogener Daten per Fax nicht Datenschutz-konform sei. Die Landesbeauftragte für Datenschutz Bremen, Frau Dr. Imke Sommer, vertritt …
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 27.04.2021 entschieden, dass die Klage eines entlassenen Arbeitnehmers gegen den früheren Arbeitgeber auf Überlassung einer Kopie des gesamten ihn betreffenden E-Mail-Verkehrs nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § …
BAG zum Recht auf Datenkopie gekündigter Arbeitnehmer Weiterlesen »
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Bremen Frau Dr. Imke Sommer veröffentlichte am 06.04.2021 eine neue Blacklist für Datenschutz-Folgeabschätzungen im Sinne des Art. 35 Abs. 4 DSGVO. Die Behörde hält darin eine Datenschutz-Folgeabschätzung bei …
Datenschutz-Folgeabschätzung bei der Nutzung von US-Cloud-Diensten Weiterlesen »
Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM´s) spielen im Datenschutzrecht eine zentrale Rolle. Gerade für kleinere Unternehmen kann die Implementierung der erforderlichen Maßnahmen eine große Herausforderung darstellen, sei es aufgrund der örtlichen Gegebenheiten oder der technischen Infrastruktur. …
Technische und organisatorische Maßnahmen im Einzelfall abdingbar Weiterlesen »
