Schrems II

Prüfpflichten auch bei neuen EU-Standardvertragsklauseln

Am 04.06.2021 erließ die Europäische Kommission neue EU-Standardvertragsklauseln (wir berichteten), die eine rechtskonforme Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ermöglichen sollen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) weist nun in einer …

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Koordinierte Kontrollen internationaler Datentransfers durch Behörden

Wie bereits berichtet, wollen die Datenschutzbehörden den Einsatz von US-Dienstleistern künftig verstärkt kontrollieren. Nun haben mehrere Behörden, darunter Berlin, Brandenburg, Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hamburg, angekündigt, deutschlandweite koordinierte Kontrollen internationaler Datentransfers von Unternehmen durchzuführen. Dadurch …

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Verstärkte Kontrollen wegen US-Cloud-Diensten

Nachdem sich der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (LfDI) Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, vor Kurzem kritisch zur Nutzung von US-Cloud-Diensten geäußert hatte (wir berichteten), machen die deutschen Aufsichtsbehörden jetzt offenbar ernst: Wie aus einem Artikel des Handelsblatts …

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Nutzung von US-Cloud-Diensten weiterhin kritisch

Die Folgen des Schrems II-Urteils für Datenübertragungen in die USA (wir berichteten) beschäftigen nach wie vor die Aufsichtsbehörden. In einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme bewertet der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, die Nutzung …

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