Am 04.06.2021 erließ die Europäische Kommission neue EU-Standardvertragsklauseln (wir berichteten), die eine rechtskonforme Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ermöglichen sollen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) weist nun in einer …
Prüfpflichten auch bei neuen EU-Standardvertragsklauseln Weiterlesen »
Wie bereits berichtet, wollen die Datenschutzbehörden den Einsatz von US-Dienstleistern künftig verstärkt kontrollieren. Nun haben mehrere Behörden, darunter Berlin, Brandenburg, Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hamburg, angekündigt, deutschlandweite koordinierte Kontrollen internationaler Datentransfers von Unternehmen durchzuführen. Dadurch …
Koordinierte Kontrollen internationaler Datentransfers durch Behörden Weiterlesen »
Bereits im November letzten Jahres hatte die EU-Kommission als Reaktion auf das sog. Schrems II-Urteil einen neuen Entwurf der EU-Standardvertragsklauseln veröffentlicht (wir berichteten) und erhielt dafür von Datenschützern großen Zuspruch (wir berichteten). Am 04.06.2021 nahm …
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Bremen Frau Dr. Imke Sommer veröffentlichte am 06.04.2021 eine neue Blacklist für Datenschutz-Folgeabschätzungen im Sinne des Art. 35 Abs. 4 DSGVO. Die Behörde hält darin eine Datenschutz-Folgeabschätzung bei …
Datenschutz-Folgeabschätzung bei der Nutzung von US-Cloud-Diensten Weiterlesen »
Nachdem sich der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (LfDI) Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, vor Kurzem kritisch zur Nutzung von US-Cloud-Diensten geäußert hatte (wir berichteten), machen die deutschen Aufsichtsbehörden jetzt offenbar ernst: Wie aus einem Artikel des Handelsblatts …
Seit der Schrems II-Entscheidung aus dem vergangenen Jahr müssen Unternehmen bei Datenübertragungen in Drittländer die Erforderlichkeit zusätzlicher Schutzmaßnahmen prüfen (wir berichteten). Dies ist insbesondere in den Fällen relevant, in denen US-Unternehmen als Dienstleister herangezogen werden. …
In einer gemeinsamen Presseerklärung vom 31.03.2021 teilte die Europäische Kommission mit, dass die angekündigten und bereits im Jahr 2017 aufgenommenen Angemessenheitsgespräche zwischen der EU und Südkorea nun erfolgreich abgeschlossen wurden. Der Angemessenheitsdialog bestätigte das hohe Maß …
Die Folgen des Schrems II-Urteils für Datenübertragungen in die USA (wir berichteten) beschäftigen nach wie vor die Aufsichtsbehörden. In einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme bewertet der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, die Nutzung …
Nutzung von US-Cloud-Diensten weiterhin kritisch Weiterlesen »
Nachdem die Europäische Union und das Vereinigte Königreich sich kurz vor Ablauf der Übergangsfrist darauf verständigt hatten, dass das Vereinigte Königreich bis zum 30.04.2021 datenschutzrechtlich nicht als Drittland zu behandeln ist (wir berichteten), stellte die EU-Kommission nun am …
EU-Kommission veröffentlicht Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse Weiterlesen »
Obwohl der Europäische Gerichtshof im Juli 2020 im sog. Schrems-II-Urteil das EU-US-Privacy Shield-Abkommen und somit die Rechtsgrundlage für Datentransfers in die USA für ungültig erklärt hat, nutzen nach wie vor viele europäische Unternehmen die Server …
