Drittland;

Prüfpflichten auch bei neuen EU-Standardvertragsklauseln

Am 04.06.2021 erließ die Europäische Kommission neue EU-Standardvertragsklauseln (wir berichteten), die eine rechtskonforme Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ermöglichen sollen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) weist nun in einer …

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Koordinierte Kontrollen internationaler Datentransfers durch Behörden

Wie bereits berichtet, wollen die Datenschutzbehörden den Einsatz von US-Dienstleistern künftig verstärkt kontrollieren. Nun haben mehrere Behörden, darunter Berlin, Brandenburg, Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hamburg, angekündigt, deutschlandweite koordinierte Kontrollen internationaler Datentransfers von Unternehmen durchzuführen. Dadurch …

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Datenschutz-Folgeabschätzung bei der Nutzung von US-Cloud-Diensten

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Bremen Frau Dr. Imke Sommer veröffentlichte am 06.04.2021 eine neue Blacklist für Datenschutz-Folgeabschätzungen im Sinne des Art. 35 Abs. 4 DSGVO. Die Behörde hält darin eine Datenschutz-Folgeabschätzung bei …

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Verstärkte Kontrollen wegen US-Cloud-Diensten

Nachdem sich der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (LfDI) Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, vor Kurzem kritisch zur Nutzung von US-Cloud-Diensten geäußert hatte (wir berichteten), machen die deutschen Aufsichtsbehörden jetzt offenbar ernst: Wie aus einem Artikel des Handelsblatts …

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Ungeprüfter Einsatz von Mailchimp unzulässig

Seit der Schrems II-Entscheidung aus dem vergangenen Jahr müssen Unternehmen bei Datenübertragungen in Drittländer die Erforderlichkeit zusätzlicher Schutzmaßnahmen prüfen (wir berichteten). Dies ist insbesondere in den Fällen relevant, in denen US-Unternehmen als Dienstleister herangezogen werden. …

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Nutzung von US-Cloud-Diensten weiterhin kritisch

Die Folgen des Schrems II-Urteils für Datenübertragungen in die USA (wir berichteten) beschäftigen nach wie vor die Aufsichtsbehörden. In einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme bewertet der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, die Nutzung …

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EU-Kommission veröffentlicht Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse

Nachdem die Europäische Union und das Vereinigte Königreich sich kurz vor Ablauf der Übergangsfrist darauf verständigt hatten, dass das Vereinigte Königreich bis zum 30.04.2021 datenschutzrechtlich nicht als Drittland zu behandeln ist (wir berichteten), stellte die EU-Kommission nun am …

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