Benjamin Kunzmann

Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich angenommen

Nachdem die Europäische Kommission bereits im Februar 2021 ein Verfahren zur Annahme zweier Angemessenheitsbeschlüsse eingeleitet hatte (wir berichteten), teilte die Kommission nun am 28.06.2021 in einer Pressemitteilung mit, dass der vorgelegte Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte …

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Prüfpflichten auch bei neuen EU-Standardvertragsklauseln

Am 04.06.2021 erließ die Europäische Kommission neue EU-Standardvertragsklauseln (wir berichteten), die eine rechtskonforme Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ermöglichen sollen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) weist nun in einer …

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Koordinierte Kontrollen internationaler Datentransfers durch Behörden

Wie bereits berichtet, wollen die Datenschutzbehörden den Einsatz von US-Dienstleistern künftig verstärkt kontrollieren. Nun haben mehrere Behörden, darunter Berlin, Brandenburg, Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hamburg, angekündigt, deutschlandweite koordinierte Kontrollen internationaler Datentransfers von Unternehmen durchzuführen. Dadurch …

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Datenschutz-Folgeabschätzung bei der Nutzung von US-Cloud-Diensten

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Bremen Frau Dr. Imke Sommer veröffentlichte am 06.04.2021 eine neue Blacklist für Datenschutz-Folgeabschätzungen im Sinne des Art. 35 Abs. 4 DSGVO. Die Behörde hält darin eine Datenschutz-Folgeabschätzung bei …

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Technische und organisatorische Maßnahmen im Einzelfall abdingbar

Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM´s) spielen im Datenschutzrecht eine zentrale Rolle. Gerade für kleinere Unternehmen kann die Implementierung der erforderlichen Maßnahmen eine große Herausforderung darstellen, sei es aufgrund der örtlichen Gegebenheiten oder der technischen Infrastruktur. …

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