Wie der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) am 27.09.2021 mitteilte, wurde eine „Cookie-Banner“ Task Force eingerichtet. Ziel sei es, in Übereinstimmung mit Art. 70 Abs. 1 Satz 2 Buchst. u) DSGVO die Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und die bewährten Verfahren zwischen den Aufsichtsbehörden zu fördern.
Was war der Anlass?
Ende Mai 2021 teilte die österreichische Nichtregierungs-Organisation Non-OF-Your-Business (noyb) des bekannten Datenschützers Max Schrems mit, mehr als 500 Beschwerden an Unternehmen in der EU und den USA übermittelt zu haben, die nach Ansicht der NGO auf ihrer Webseite rechtswidrige Cookie-Banner verwenden. noyb kritisierte dabei insbesondere, dass viele Cookie-Banner den Nutzern keine simple Ja/Nein-Option bieten. In der Praxis sei es bei Cookie-Bannern oft äußerst kompliziert, Cookies abzulehnen. Durch die Nutzung bestimmter Designs, die speziell dafür konzipiert werden, Nutzer entgegen ihres eigentlichen Interesses zu Aktionen zu verleiten (sog. „Dark Patterns“), würden mehr als 90% der Nutzer eine Zustimmung entlockt, obwohl nur 3% wirklich zustimmen wollten. Aus rechtlicher Sicht ist ein solches Design problematisch, da Nutzer bei Erteilung ihrer Einwilligung in den Einsatz von Cookies nach Art. 7 DSGVO eine echte Wahl haben müssen. Dies ist nur noch bedingt gegeben, wenn sie von Vornherein zu einer bestimmten Entscheidung verleitet werden. Vor diesem Hintergrund habe noyb eine Software entwickelt, die verschiedene Arten von rechtswidrigen Cookie-Bannern erkenne und automatisch Beschwerden generiere. Dies könne zu bis zu 10.000 Beschwerden führen.
Im Fall der über 500 überprüften Unternehmen setzte noyb diesen eine Frist zur Anpassung der Cookie-Banner von einem Monat, bevor man formale Beschwerden bei den zuständigen Aufsichtsbehörden einreiche. Dies führte laut einer weiteren Mitteilung von noyb im August dazu, dass 42 % aller monierten Verstöße behoben worden seien. 82 % der überprüften Unternehmen hätten ihr DSGVO-widriges Handeln allerdings nicht vollständig eingestellt. Aus diesem Grund habe noyb 422 formale Beschwerden bei zehn Datenschutzbehörden eingereicht. Diese Beschwerden und die Aussicht auf zahlreiche weitere nahm der EDSA nun zum Anlass, eine „Cookie-Banner“ Task Force einzurichten.
Fazit:
Die Aufsichtsbehörden haben bis dato bei der optischen Gestaltung der Cookie-Bannern viel durchgehen lassen. Durch die eingerichtete „Cookie-Banner“ Task Force ist davon auszugehen, dass dieses Thema fortan genauer unter die Lupe genommen wird. Webseitenbetreiber sollten daher die zum Einsatz kommenden Cookie-Banner nochmals auf DSGVO-Konformität prüfen. Soweit die Cookie-Ablehnung unnötig kompliziert gestaltet ist, sollte dies angepasst werden, da im schlimmsten Fall hohe Bußgelder drohen können.
Stand: 14.10.2021
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